Die Regenbogen Duisburg gGmbH sieht im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) einen qualitativen Einschnitt in die ohnehin nicht adäquate Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht im Zusatz zum § 92 Abs. 6a SGB V u.a. vor, dass Indikation und Dringlichkeit einer psychotherapeutischen Behandlung bei einer einmaligen Voruntersuchung geprüft werden. Dies kann bedeuten: Eine Person, die nicht frei gewählt wurde, entscheidet nach nur einer Untersuchung darüber, ob ein hilfesuchender Mensch psychisch erkrankt ist und ob diese Erkrankung therapiert werden sollte.

Dabei ist unstrittig, dass Handlungsbedarf besteht. Die Wartezeit auf einen Psychotherapieplatz ist immer noch zu lang. Längst ist die Unterversorgung chronisch. Dies gilt bundesweit für die meisten Kommunen und auch für Duisburg. Bis zu ein Jahr warten hilfesuchende Menschen auf einen Therapieplatz. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen seit Jahren. Die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme sind in den Gesundheitsreports der Krankenkassen dokumentiert. Demnach gehören psychische Erkrankungen nach epidemiologischen Studien zu den kostenintensivsten Erkrankungen (DAK-Gesundheitsreport 2018, S. 19). Sie sorgen für immer höhere Fehlzeiten bei Erwerbstätigen und waren bei Frauen 2017 sogar die häufigste Ursache für Krankschreibungen (TK-Gesundheitsreport 2018, S. 5).

Eine angemessene Reaktion darauf kann nur der Ausbau von Versorgungsstrukturen und das Umsetzen von Maßnahmen zur Reduzierung von Sektorbrüchen, die z.B. beim Übergang von ambulanter in stationäre Betreuung zu Parallelbehandlungen führen, sein. Anstatt die Hürden zu erhöhen, muss die Koordination der Leistungserbringer verbessert werden. Stützpfeiler hierbei ist die wohnortnahe Versorgung und die Stärkung der gemeindepsychiatrischen Verbünde.

Der Versuch, eine neue Prüfinstanz zu etablieren, diskriminiert psychisch kranke Menschen. Sie müssen ihre seelischen Belastungen Behandlern darlegen, die sie nur ein einziges Mal sehen. Damit werden Bemühungen und Erfolge der Antistigmaarbeit zunichtegemacht. Es droht die Gefahr, dass mit dem TSVG Behandlungsleistungen seltener werden, obwohl der Bedarf steigt. Zudem sind mit der Psychotherapie-Richtlinie 2017 neue Strukturen eingeführt worden, deren Effekt noch nicht evaluiert ist.

Wir fordern, dass der Grundsatz der freien Therapeutenwahl geschützt wird und die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen gestärkt und nicht beschnitten werden.